Der Gong zur großen Pause

Vom Ende der Schulentwicklung in Rüsselsheim

Ich bin für eine Sophie-Opel-Schule.
Mehr noch: Ich bin dafür, dass man die Schullandschaft in Rüsselsheim umbaut, modernisiert und an die neuen Anforderungen von Schule, z.B. den Ganztagsunterricht, anpasst. Gerne sähe ich Rüsselsheim hier als Vorreiter, gerade vor dem Hintergrund des hohen Migrantenanteils, gerade vor dem Hintergrund einer Vernetzung von Angeboten der Vereins- und Kulturszene.
Kaum eine Schule, in der die »Mensa« nicht eine nachträgliche Notlösung ist. Kaum eine Schule, die von der Architektur als Ganztagsschule konzipiert wurde. Da könnte zum Beispiel auch durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur - in dem man z.B. Grund und weiterführende Schule Rücken an Rücken baut, von Heizung bis Küche viel Synergie geschaffen werden. Auch energetisch sind viele Schulgebäude veraltet. Hier ließen sich langfristig laufende Kosten senken. Aber darum geht es ja in Rüsselsheim eigentlich gar nicht.

Der Diskurs findet nicht statt

Wer jetzt gedacht hätte, vor dem Hintergrund eines nötigen Umbaus der Schulen, setzt ein Wettstreit um die besten Ideen ein, werden Konzepte entworfen und diskutiert, der irrt. Die Diskussion um die GHS wurde von beiden »Seiten« auf einem Niveau geführt, das einer modernen Gesellschaft unwürdig ist. Mehr noch: Das jede gesellschaftliche Weiterentwicklung verhindert. Die dringend nötige mit Weitsicht im Interesse der Schüler einer sinnvollen  Schulentwicklung ist persönlicher Profilierungen, politischer Taktik und partikularen Interessen gewichen.
Zum Schaden aller.

Bei den Befürwortern die GHS-Veteranen, die aus reiner Sentimentalität »Uff dere Schul war isch damals auch schon« einen Erhalt wünschen. Ihnen gegenüber die, deren Kinder auf der Schule nicht zurecht kamen, oder die mit einzelnen Lehrern Probleme hatten, und die deshalb die Schließung wünschen. Das Wort Schulkonzept ist für diese Diskutanten schon nicht mehr erfassbar.

Großartig auch das Argument der Wohnortnähe, obwohl 60% der Schüler von auswärts kommen. Auch das plakative Mammutschulargument greift natürlich, wenn man sich keine Gedanken macht, welche Möglichkeiten, wie z.B. vielfältige Leistungskurse, nur durch große Schülerzahlen möglich sind.

Großen Raum nimmt dann eine weitere schulfremde Gruppe ein: Die Vereine. 3.700 Menschen nutzen dieses für 800 Schüler gebaute Gebäude. Die Schule wird zum einzigen Lebensmittelpunkt eines ganzen Ortes hochstilisiert - ohne, dass jemand mal nachfragt, wie das denn möglich ist und welchen Nutzen die Schüler dadurch haben.

Überhaupt wirft die Vereinsnutzung von Schulgebäuden einige Fragen auf:
Gibt es Mietverträge, zu welchen Konditionen und wem kommen die Einnahmen zu Gute?
Wie kann man solch einen Raum mieten, wo sich dafür bewerben?
Ist sichergestellt, dass Schülern diese Räume bevorzugt zur Verfügung stehen - zum Beispiel als Redationsraum ihrer Schülerzeitschrift, als Proberaum für ihre Band- oder Theaterprojekte oder als Lagerraum für ihre Weihnachtsmarkt/Schulfestutensilien?

All dies gehört nachgefragt, geklärt und im SINNE DER SCHÜLER neu geregelt.
Ich bin mir sicher, niemand in Politik und Verwaltung kann eine Liste vorlegen, wer, was, wo, zu welchen Konditionen in Rüsselsheimer Schulen nutzt.
Bisher gab’s dazu keinerlei Anfrage.

Der Diskurs findet nicht statt

Es kann nicht sein, dass hier Vereine mietfrei Schülern Räume vorenthalten.
Auch hatte man den Eindruck, dass es vielen nur um den Erhalt dieser sehr eigennützigen Vorteile ging. Dass diese sachfremden Interessen in der Diskussion um den Umbau der Rüsselsheimer Schullandschaft einen so breiten Raum einnehmen, ist sehr traurig.
Transparente Regelungen im Sinne aller werden nicht geschaffen.

Das liegt aber auch vor allem daran, dass die, die einen zeitgemäßen Schulneubau wollen, dies nicht kommunizieren.
Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe fortschritlicher gebildeter Bürger, die Schulpolitik in Rüsselsheim zukunftsorientiert diskutiert. Die das tut, nicht weil ihr Kind auf diese oder jene Schule geht, sondern weil sie aus sozialem Interesse ein vernünftiges Bildungssystem in dieser Stadt will.

Wo sind die Grünen, die hier einstmals gesellschaftlicher Motor neuer Konzepte waren, hin?

Wo sind die Schulkonzepte der SPD? Wo die Arbeitsgruppen der CDU? Nichts. Kein Thesenpapier, keine Diskussionsveranstaltung. Nichts. Parteien als meinungsbildendes Instrument einer Demokratie finden in Rüsselsheim nicht mehr statt.
In dieser Inhaltsleere ist dann alles möglich: Die CDU tritt für eine Gesamtschule ein, während die SPD das 3-gliedrige Schulsystem verteidigt... verkehrte Welt.
Die Ursachen sind wohl vielschichtig. Es mangelt bei den Parteien an Leuten mit Sachkenntnis aber es ist auch viel Faulheit und Feigheit im Spiel.
Statt offensiv eine Diskussion über die zukünftige Schullandschaft zu führen, war die Taktik der letzten Jahre: Wir sparen einfach an der Bauunterhaltung und lassen die Schulen, die wir schließen wollen, erst verrotten, um dann sagen zu können: Sorry, wir haben kein Geld.

Dass dies vor allem SPD-Politik war, ist vor dem Hintergrund, dass genau diese Herrschaften sich jetzt als Retter der Schule aufspielen, besonders widerlich. Die Rolle, die Siegbert Reinig als Magistratsmitglied und ehemaliger Rektor genau dieser Schule dabei spielt, ist erbärmlich.

Das Ende von Politik ist leider eines ohne Neuanfang.

Aber: Diese Zusammenhänge spielen in der aktuellen Auseinandersetzung keine Rolle.

Der SPD ist es trefflich gelungen, das mangelnde Gedächtnis der Rüsselsheimer für sich zu nutzen und mit einem Schlag ist die SPD wieder zurück auf der poltischen Bühne. Sie hat zwar immer noch keine neuen Ideen für die Stadt, geschweige denn ihr verschlissenes Personal ausgetauscht, aber das ist auch nicht mehr nötig. Kommunalpolitik wird reduziert auf die einfache Frage: Wollen sie, dass eine Schule geschlossen wird?

Das kann dann jeder beantworten.

10.000 Rüsselsheimer haben erklärt, dass sie die Hauptmann-Schule erhalten möchten.
Beim ersten Bürgerentscheid der Stadt wählten mehr Leute diese Schulerhaltung, als je eine einzige Partei. Mehr Stimmen, als der OB für sich verbuchen konnte.
Dass das Quorum nicht erreicht wurde, spielt dabei fast keine Rolle mehr.
Ich muss selbst sagen, dass ich nicht mit mehr als 6.000/7.000 Wählern gerechnet habe.

Dass über dieses unverhoffte Comeback eine Aufarbeitung und Neuaufstellung nach 15 Jahren Misserfolgen endgültig verschleppt wird, ist trauriger Nebeneffekt, der sich spätestens, wenn inhaltlich diskutiert werden muss, rächt - also wahrscheinlich nie.

Auf der »gegnerischen« Seite sieht es nicht besser aus.
Statt kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, poltern Rechenkünstler wie Thorsten Weber los, erklären alle Nichtwähler automatisch zu GHS-Abriss-Befürwortern und offenbaren damit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis. Ich freue mich nach dieser Logik auf den Rücktritt vom Patrick, denn selbst die Hälfte der Stimmen der Nichtwähler sind noch mehr als die, die ihn gewählt haben - also bitte ....

Gerade Patrick Burghardt, als direkt gewählter OB, hätte übrigens gut daran getan, sich hier anständig zu verhalten.
Doch in gewohnt kindischer Manier hatte er am Wahlabend nichts besseres zu tun, als anzükündigen über die Art des Wahlkampfes diskutieren zu wollen.
Noch am Wahltag häuften sich die Unstimmigkeiten: Berichte über fehlende Wahlzettel, Radiomeldung über den Wahlabbruch, nicht versendete Wahlunterlagen, kaputte Telefonanlagen, Wähler, die unverrichteter Dinge wieder heim gingen...
Wenn Vorgänge dieser Art auftreten, habe ich mich als Demokrat sofort um Aufklärung zu bemühen. Egal ob mir das Wahlergebnis zusagt, oder nicht.

Berichte über derlei Schlampigkeiten kann man nicht abtun. Man kann sie erst recht nicht ohne Prüfung kleinreden, wie es der OB getan hat. Weil gerade er immer von Anstand redet, hat er hier einen deutlichen Mangel desselben gezeigt.
Man muss sich nicht wundern, wenn die Bürger hier langsam die Geduld verlieren. Mal sind es »Computerpannen« wie beim Lachebad, dann rechtliche Bedenken...
So macht man Demokratie kaputt. Wer den engagierten Bürgern so vor den Kopf stößt, schafft sich die Wutbürger selbst.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Leute Autos zerkratzen, wenn Leuten das Schlechteste gewünscht wird und dergleichen mehr.
Aber es ist ein großer Unterschied, ob sich in so einer Auseinandersetzung einige fehlverhalten oder ob der ordentliche Ablauf der Wahl, die systemische Grundlage einer georndeten Meinungsfindung in Frage steht.
Dies nicht zu erkennen, zeugt von der tiefen Provinzialität mit der hier der Diskurs geführt wird.

Dass Torsten Weber die GHS-Befürworter dann im Zusammenhang mit brennenden Polizeiautos in Frankfurt bringt, ist trauriger Tiefpunkt der eigentlich substanzlosen Auseinandersetzung, die dennoch eines gezeigt hat: Es geht ein tiefer Riss durch die Rüsselsheimer Stadtgesellschaft. Der Konflikt hat innerhalb des bürgerlichen Spektrums - auf allen Seiten - ein Niveau erreicht, das nachdenklich machen sollte. Ein geordneter Diskurs über Sachfragen scheint da nicht mehr möglich. Zu Gute kommt das letztlich all denen, die inhaltliche Auseinandersetzungen mangels Konzepten sowieso nicht führen können. Fairnessabkommen zeugen davon.
Schuld daran, sofern man den Begriff hier benutzen kann, sind alle, weil sie diese Entwicklung seit Jahren zugelassen haben.

Die SPD hat die Diskursvermeidung ja sogar zur innerparteilischen Direktive erhoben, und beweist Denk-Bar oft, dass sie zu einem ehrlichen Diskurs gar nicht mehr in der Lage ist. 

Die CDU besteht eigentlich nur noch aus Thorsten Weber und dem OB, von dem sich viele erhofft hatten, dass er den versprochenen neuen Stil auch umsetzt. Er hat sämtliche Unterstützer enttäuscht. Seine Konzeptlosigkeit steht der seines Vorgängers in nichts nach und alle Ankündigungen, gemeinsam mit den Bürgern diese Stadt zu erneuern, entpuppten sich als Phrasen.

Die Bürger blicken fassungslos auf 3 Jahre Untätigkeit. 
Statt gezielt Maßnahmen umzusetzen, denen eine Analyse und Diskussion über die Ursachen der Missstände vorausging, gibt es: Hokuspokus. Es werden Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Wenn, aufbauend auf Herrschaftswissen, 7,5 Mio aus Grundstücksverkäufen auf einmal auftauchen und benutzt werden, um das Hallenbad zu sanieren, dann zeigt das nicht nur eine verkümmerte Idee, was gute Politik ist, sondern es zeigt auch ein ganz grundsätzliches Problem:
Wieso weiß niemand Anderes von diesen Geldern?
Wieso gibt es keine offene Diskussion darüber, wie man die Gelder sinnvoll verwenden kann?
Wieso gibt es keinerlei Prioritätensetzung?
Rüsselsheim taumelt und stolpert durch eine Zeit des Umbruchs, ohne auch nur einmal zu überlegen, welchen Fuß man wo hin setzen sollte.

Diskussionsfalle Sparmaßnahme

Wenn man heute Bürger fragt, warum die GHS überhaupt geschlossen werden soll, kann das keiner beantworten. Bei den 45 Parlamentarieren verhält es sich nicht besser.

12 Jahre nach dem Meilenstein Eichgrundschule hat ein Dezernent es mal wieder gewagt mit glühenden Eisen zu jonglieren. Vielleicht war das »politisch« leichtsinnig, aber Dennis Grieser kann man hier die ernsthafte Absicht unterstellen, die Schullandschaft zum Besseren verändern zu wollen. Der Bau einer neuen modernen ganztagstauglichen Schule, gegenfinanziert durch den Grundstücksverkauf des Auslaufmodells, sind eine vernünftige Planung.
(Klar ich muss das sagen, da ich ja mit einem Logoauftrag für 74.000,- € gekauft wurde, während mich gleichzeitig auch noch die SPD mit einem Wahlkampfauftrag gekauft hat. Ich schreib gleich im Anschluss auch noch eine SPD-Version dieses Textes... Übrigens sind diese ganzen Mutmaßungen, die da auch in ansonsten kritischen Kreisen bezüglich der Steuerung von Meinungsäußerungen angestellt wurden, auch dem aufgeheiztem Klima in der Stadt bei gleichzeitig sinkendem Horizont, der nicht mal die Summe von 74.000,- € hinter fragt, geschuldet).

Doch wer außer Dennis Grieser hat dieses Konzept diskutiert?
Diskutiert im Sinne einer Modernisierung des Schule?
Von der CDU ist doch niemand in der Lage das KGS-Modell zu erläutern.
Hauptargument - wie so oft - war doch die Notwendigkeit einer Sparmaßnahme.

Doch wer soll das noch glauben?

Wer soll das noch glauben, wenn der OB 3,5 Mio, für seinen Hessentagswahlkampf ausgibt, nachdem er vorher zusagte, diese Wahlkampfshow werde den Rüsselsheimer Haushalt nicht belasten?
Dort gibt es eine halbe Millionen für das Bürgerhaus, selbiges noch geschenkt dazu. 
Da wieder 70.000 für das Schüllermanpapier, dessen Zahlen dann falsch sind.
Gutachten, Machbarkeitsstudien und Potentialanalysen für’s Opelforum noch eine Millionen.
Eine halbe Millionen für einen Steg am Opelhafen, der jährlich gleich noch mal 50.000 € Unterhalt kostet.
Statt die Bürger einzuladen, ihre Bücherschrankidee für 350,- € pro Schrank auszubauen, werden für 16.000,- € zwei Schränke gekauft.
Vor den Kopf gestoßen hat man gerade mit den Bücherschränken nicht nur der klassischen grünen Wählerbasis, sondern auch genau denjenigen, die in der GHS-Frage eine Schließung jederzeit mitgetragen hätten.
Den Bürgern wird erzählt, man müsse die Betriebshöfe mit Kelsterbach und Raunheim aus Spargründen zusammen legen, gleichzeitig richtet man aber einen neuen Zulassungsbezirk ein, nur um eine dämliche SPD Idee umzusetzen, bei der dann 3 andere Buchstaben auf ‘nem Blechschild stehen.

Und während den Bürgern mit Grundsteuer, Gewerbesteuer und Abwassergebühr weiter in die Tasche gegriffen wird, bekommen sie die Stadtbüros vor der Nase geschlossen.
Der neue Haushaltsentwurf liegt 3 Millionen über dem Schutzschirmlimit - kein Problem für den OB.
Die Maßnahmen vom Schüllermannpapier sind zwar teilweise beschlossen - umgesetzt werden sie aber nicht.
Auch kein Problem.
Rüsselsheim ist und bleibt eine Stadt der Konsequenzlosigkeiten.

Keiner glaubt hier nach diesen Exzessen mehr, dass irgendwer sparen will oder muss. Und dann wundert man sich, wie vielfach beklagt, dass die Abstimmung über die GHS zu einer Generalabrechnung wird?Natürlich wird sie das, wenn man nicht mehr kommuniziert, wofür das alles gut sein soll. Müsste man in der Gemengelage dem Schuldezernenten einen Tip geben lautete der: Einfach neue Schulen bauen, keine Spardiskussion führen, die neue Schule in Betrieb nehmen und dann warten, bis die anderen in ihrer »Resteschule« selbst auf den Trichter kommen, dass sie einem veralteten Konzept in einem veralteten Gebäude nachrennen.

Aber ist das die Politik, die wir wollen?
Eine Politik, in der man vor mangelnder Diskursfähigkeit kapituliert?
Genau das ist in Rüsselsheim jahrelanhg praktiziert worden. Und führt es auch kurzzeitig zu Erfolgen, so bringt es uns langfristig da hin wo wir heute stehen: Unfähig im Wettstreit der Ideen nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Im tiefen Tal der Ahnungslosen

Und ganz am Rande - ausgerechnet bei der Diskussion, wie viele Wahlberechtige für das Quorum benötigt werden, erfahren wir, dass wir bereits heute 64.000 Einwohner haben. Damit wurden auch die im SEP prognostizierten Zahlen hinfällig, die 64.000 Einwohner erst in ein paar Jahren erwarten. Bis heute konnte keiner diese Diskrepanz aufklären und keine Woche später redet der OB im Grußwort eines Anzeigenblättchens wieder von 61.000.
Bei der Meldung von 64.000 Einwohnern hätten eigentlich Nachfragen kommen müssen, denn diese hohe Einwohnerzahl betrifft ja weit über den SEP hinaus viele andere Planungen.

Doch das scheint nicht das geringste Interesse von 2. und 4. Gewalt zu wecken. Zumindest erstere haben wir dafür gewählt, solchen Dingen nach zu gehen.
Erschreckend, wird doch sonst aus jeder erdenklichen Entwicklung sofort eine positive Pressemeldung gemacht. Hier gehen Entwicklungen völlig unbemerkt an Politik und Verwaltung vorbei.

Wie wenig fundiert z.B. über die Umbaumaßnahmen diskutiert wurde zeigte sich deutlich, als Thorsten Weber auf Facebook erstmals erstaunt von der Mülldeponie auf dem Bebauungsgelände las.
Da stellt sich auch immer wieder die Frage: Was macht eigentlich unsere hochbezahlte Verwaltung?
Da gehen Dezernenten in Diskussionsrunden und die sich ehrenamtlich und freiwillig engagierenden Bürger wiederlegen die Zahlen, die von denen zusammengetragen wurden, die eigentlich dafür bezahlt werden.
Wie kann das passieren?
Wie können wir auf dieser Basis noch gemeinsam diese Stadt zukunftsfähig machen?

Bei den einen Prognosen wird der einmalige Wachstumsschub durch den Blauen See einfach weiter gerechnet - in 9 Jahren erreichen wir dann die ersehnten 100.000 Einwohner, in der anderen Prognose auf Zensus-Basis gibt es einen Rückgang.

Unbeachtet auch: Die demografische Zusammensetzung in vielen Stadtteilen. Da existiert in weiten Teilen eine Überalterung, was bedeutet, dass da in den nächsten Jahren viele junge Leute nachziehen werden. Der Druck im Rhein-Main-Gebiet ist groß.
(Es fällt aber schon auf, dass bestimmte offensichtliche Faktoren im SEP fehlen. Der SEP ist immerhin ein teuer eingekauftes Instrument, auf dessen Basis über 50-100 Millionen Euro Investitionen entschieden werden soll. Da wäre eine gemeinsame kritische Betrachtung angesagt. Wir erinnern uns an die KITA-Diskussion, bei der es erst hieß, wir müssten welche schließen und heute kommen wir mit den Neubauten nicht nach. Ich denke bei den Schulen wird es ähnlich ausgehen. Nicht, dass das falsch verstanden wird: Ich erhebe keinen Anspruch auf Richtigkeit sondern mutmaße auf Basis der Informationen, die ich in den Diskussionen mitbekommen habe.)

Wahlkampfauftakt Bürgerentscheid

Das Bürgerentscheid war ein kommunales Erdbeben, das so kaum einer erwartet hatte. Nach den ersten Trotzreaktionen hat sich die Koalition wohl doch dazu durchgerungen, erst mal in Ruhe darüber nachzudenken, was da passiert ist. Und auch die erst abgetanen Wahl-Unregelmäßigkeiten werden jetzt genauer untersucht. Langsam scheint es auch der CDU zu dämmern, dass 10.000 Wähler nicht nur einem ideologisch verblendetem Linksblock angehören können.
Und wenn, dann bräuchte die CDU zur nächsten Kommunalwahl gar nicht mehr antreten.

Vor allem die Grünen haben dabei allen Grund, sich Sorgen zu machen. Kaum aus der Koalition draußen, hat es die SPD geschafft die Grünen auf ihrem ureigensten Gebiet der Bürgerbeteiligung komplett vorzuführen. Dass die Grünen auf Landesebene für ein Quorum nur 15% fordern erscheint da um so peinlicher.
Und das alles nur 1 Jahr vor der Kommunalwahl.
Noch mehr als die GHS-Befürworter, werden sich mittlerweile alle in der Koalition gewünscht haben, der Bürgerentscheid wäre zum Erhalt der GHS ausgefallen - damit wären alle aus dem Schneider. So lange die Entscheidung noch im Raum schwebt, ist der Druck groß.

Wer jetzt an der GHS-Schließung festhält, der hat schon verloren und die SPD hat den einfachsten Wahlkampf der letzten 100 Jahre vor sich. Der Riss, der da durch die Stadtgesellschaft geht, ist nicht in 12 Monaten zu kitten. Grüne und CDU haben allen Grund zur Sorge. Die Grünen würden sich mit viel weniger Sitzen in der Opposition wiederfinden und ihren Bürgermeister würden sie auch nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis OB, CDU oder Grüne die GHS retten werden - mit welcher Begründung auch immer. Das gebietet schon der politische Überlebenswille. Spannend wird sein, wer es zuerst verkündet und wie der andere darauf reagiert. Eventuell ist schwarz-grün dann schneller zu Ende, als gedacht.

Da zu erwarten ist, dass 2016 aus der Ecke FWR, AFD und evtl. anderen Bürgerlisten Sitze gewonnen werden, haben wir es mit einem sehr fragmentiertem Parlament zu tun. Da ist vieles möglich, eine große Koalition wahrscheinlich. 

Die nächsten 12 Monate bis zur Kommunalwahl werden also noch mehr als bisher von Taktik bestimmt sein, und ebenso ereignisreich wie ergebnislos.
Die lustige Stadtverordnetenversammlung nach Tag X hat ja gezeigt:
Der Rüsselsheimer Stadtverordnete diskutiert lieber über Facebook, wozu er sich extra ein Archiv anlegt hat, statt über vernünftige Bildungs-Konzepte für unsere Kinder.

 

7.4.2015